ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Grundlage aller mit DIALOG care GmbH, Goethestrasse 93, A-4020 Linz (DIALOG care), abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die für den jeweiligen Dienst gültigen Leistungsbeschreibungen und Datenschutzbestimmungen. Diese werden dem Kunden in geeigneter Form (Papierform oder dauerhafter Datenträger) zur Kenntnis gebracht und sind über das Internet unter www.dialog-care.at abrufbar und können vom Kunden auch jederzeit angefordert werden.

Änderungen dieser AGB, Leistungsbeschreibungen und Datenschutzbestimmungen werden in geeigneter schriftlicher Form kundgemacht und werden nach ihrer Kundmachung wirksam. Soweit Änderungen für den Kunden nicht ausschließlich begünstigend sind, werden diese 2 Monate nach ihrer Kundmachung wirksam. Spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderung teilt DIALOG dem Kunden den wesentlichen Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen in geeigneter Form mit. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit DIALOG care bis zum Inkrafttretenszeitpunkt solcher nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen kostenlos zu kündigen.

Zur Diensteerbringung und –abwicklung bedient sich DIALOG care Partnerfirmen („Vertragspartner“). Die Diensteerbringung erfolgt auch nach Maßgabe der Diensteerbringung durch die Vertragspartner. Zusätzlich zu den AGB der DIALOG care gelten für alle technischen und dienstespezifischen Belange die AGB der jeweiligen Vertragspartner.

Sofern in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht anderes angegeben, bedient sich DIALOG care folgender Vertragspartner:

Vertrags- bzw. Diensteabwicklung: DIALOG telekom GmbH & Co KG, Goethestraße 93, 4020 Linz, www.dialog-telekom.at

Diensteerbringung: ILOGS Healthcare GmbH, Krone Platz 1, 9020 Klagenfurt, www.ilogs.at

Insbesondere aufgrund von Kapazitätsgrenzen, höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, Einschränkungen der Leistungen der Vertragspartner, bei Reparatur- und Wartungsarbeiten sowie technischer Gebrechen können Einschränkungen und Unterbrechungen von DIALOG care-Diensten auftreten. Für Verbraucher im Sinne des KSchG bleiben die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen hiervon unberührt. Diensteunterbrechungen und -einschränkungen insbesondere auch Qualitätseinbussen können vom Kunden unter der Hotline 0732/20 55 55 oder per Email an office@dialog-care.at gemeldet werden. DIALOG care wird – allenfalls mit dem jeweiligen Vertragspartner – nach entsprechenden Meldungen Maßnahmen setzen, die ihr geeignet erscheinen, um die Diensteunterbrechung zu beenden oder die Dienstequalität so schnell wie möglich wieder herzustellen. Wird vom Kunden ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung von DIALOG care eine Drittfirma zur Störungsbehebung beauftragt, werden allfällige dem Kunden dadurch entstandene Kosten von DIALOG care nicht ersetzt.

Der Kunde hat sich gegenüber DIALOG care eindeutig mit Name [Firma], Geburtsdatum oder Firmenbuchnummer und Anschrift zu identifizieren. Das Vertragsverhältnis kommt mit Beauftragung des Kunden in geeigneter schriftlicher oder elektronischer Form sowie Annahme des Auftrages durch DIALOG care zustande. Als Annahme gilt die Zusendung einer Auftragsbestätigung per Email.

DIALOG care bzw. deren für die Vertragsabwicklung beauftragten Vertragspartner sind berechtigt, Bonitätsauskünfte über den Kunden einzuholen. Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten für die Einholung solcher Bonitätsauskünfte verwendet werden. DIALOG care behält sich das Recht vor, in begründeten Fällen die Annahme eines Auftrages von einer von DIALOG care zu benennenden Sicherheitsleistung des Kunden (z.B. Kaution, Bankgarantie) abhängig zu machen. DIALOG care ist berechtigt, in begründeten Fällen die Annahme eines Vertrages abzulehnen, z. B.  insbesondere bei Zweifel betreffend der Geschäftsfähigkeit des Kunden, wenn keine schriftliche Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt; bei begründeten Zweifel an der Bonität des Kunden; bei offenen Forderungen gegenüber dem Kunden aus einem anderen Vertragsverhältnis mit DIALOG care. In einem solchen Fall richtet sich die Höhe und Laufzeit der Kaution oder der Bankgarantie nach den je nach Dienst zu erwartenden Forderungen von DIALOG care gegenüber dem Kunden. Die Kaution oder Bankgarantie bildet eine Haftungssumme zur Sicherung der Einhaltung des Vertrages und der daraus entstehenden Forderungen und kann von DIALOG care bei Zahlungsverzug des Kunden und wenn unter Androhung der Diensteunterbrechung oder –abschaltung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen erfolglos gemahnt wurde in Anspruch genommen werden. Endet der Grund für die Sicherheitsleistung zahlt DIALOG care die Kaution zurück bzw. retourniert die Bankgarantie.

DIALOG care ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen. Als wichtiger Grund gelten unter anderem ein Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist unter Androhung einer Dienstunterbrechung oder –abschaltung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (unter Berücksichtigung von §25a IO) oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens oder der Missbrauch des Dienstes. Erfolgt die Auflösung des Vertrages vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragsdauer durch DIALOG care, weil der Kunde einen wichtigen Auflösungsgrund gesetzt hat, ist der Kunde verpflichtet, der DIALOG care die bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer ausstehenden Grundentgelte zu bezahlen, welche sofort im gesamten Umfang fällig gestellt werden können. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Ist der Kunde Konsument im Sinne des KSchG, werden Kostenersparnisse, die bei DIALOG care aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses entstehen, auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden angerechnet. Ausdrücklich festgestellt und vereinbart wird, dass der Kunde im Fall dessen Liquidation oder dessen sonstigen Untergangs verpflichtet ist, den Vertrag mit DIALOG care bis zum vereinbarten Vertragsende bzw. im Falle der ordnungsgemäßen Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist zu erfüllen und die Liquidation oder der Untergang ausdrücklich keinen wichtigen Grund zur sofortigen Beendigung des Vertrages mit DIALOG care darstellt.

Ohne vorherige Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Davon ausgenommen sind einzelne Rechte wie beispielsweise Rückzahlungsansprüche. DIALOG care ist berechtigt, sich bei Erfüllung seiner Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen zu bedienen. Ferner kann DIALOG care die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, soweit sie gegenüber Unternehmen im Sinne des KSchG bestehen, mit schuldbefreiender Wirkung auf Dritte übertragen.

LIEFERBEDINGUNGEN

Je nach Verfügbarkeit erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 bis 14 Werktagen. Bei größeren Stückzahlen ab 250 Stück kann die Lieferzeit bis zu 12 Wochen betragen. Bei Lieferverzögerungen erhält der Kunde ein E-Mail an die im Rahmen der Bestellung erfassten Emailadresse.

Der Versand der Bestellungen erfolgt über eine von der DIALOG care bzw. dessen Vertragspartner festgelegte Spedition. Versandgebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Für Verträge mit Händler gelten gesonderte Lieferbedingungen.

TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim betreffenden Zusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem hat der Kunde sich sofort mit DIALOG care in Verbindung zu setzen, damit DIALOG care etwaige Rechte gegenüber dem Versender wahren kann.

LEISTUNGEN

Bei der DIALOG care Sicherheitsuhr handelt es sich um ein technisches System zur Rufunterstützung, welches bei Auslösen eines Hilferufs eine vordefinierte Anzahl von Helfern telefonisch und optional per Email/SMS kontaktiert. Bei Bedarf kann ein Helfer die geografische Position der Smartwatch abfragen sofern die Uhr technisch erreichbar ist und die Uhr eine Position ermitteln kann. Das System bietet darüber hinaus auch weitere Funktionen zur Unterstützung des täglichen Lebens und die Möglichkeit mit Kontakten zu kommunizieren. DIALOG care behält sich das Recht vor, die Leistungen, Funktionen und das Design von Zeit zu Zeit zu erweitern oder zu verändern unter Berücksichtigung, dass die oben genannten Grundfunktionalitäten weiterhin bestehen bleiben.

TELEFONIE VON DER UHR

Im Falle einer Option mit aktiver Telefonie können ausgehende Anrufe von der Uhr für eine eingeschränkte Minutenanzahl pro Monat in bestimmten Regionen möglich sein. Dabei kann sich die Uhr in diesen Regionen befinden und lokale Festnetz- und Mobilnummern dieser Regionen ohne Zusatzkosten anrufen.

Folgende Regionen sind neben Österreich im Telefonie Paket inkludiert: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich , French Guyana, Gibraltar, Griechenland, United Kingdom, Guadeloupe, Irland, Island, Die Insel Man, Italien, Kanarische Inseln, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Martinique, Monaco, Niederlande, Nordirland, Norwegen Polen, Portugal, Reunion, Rumänien, Saint Barthelemy, Saint Martin (franz. Teil), San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vatikan, Zypern;

DIALOG care behält sich vor, alle angefallenen Kosten für Telefonie mit der Sicherheitsuhr (ein- und ausgehend) in anderen Regionen und an Telefone von anderen Regionen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Im Webportal ersichtlich, wird dem Kunden der Status seiner verfügbaren Gesprächsminuten angezeigt. Ist das Kontingent erreicht, erfolgt eine automatisierte Abschaltung der ausgehenden Telefonie. Die Uhr kann weiterhin angerufen werden. Davon nicht betroffen sind alle anderen Sicherheitsfunktionen der Lösung. Zudem verfallen nicht verbrauchte Minuten einer Berechnungsperiode (Monat). Der Kunde beginnt jeden Monat, mit einem neuen Bestand an Gesprächsminuten entsprechend dem gewählten Kommunikationstarif.

SERVICEZENTRALE

DIALOG care bietet optional die Verwendung einer Servicezentrale an. Die Servicezentrale wird automatisch bei Alarmen kontaktiert, wenn entweder kein anderer Helfer in den Alarmkontakten vorhanden ist oder keiner der Helfer bei einem Alarm erreichbar ist.

Die Leistung der Servicezentrale besteht rein darin, nach klaren Anweisungen des Haupthelfers auf Alarme zu reagieren. Diese Anweisungen müssen vom Haupthelfer im Webportal oder in der App bei den Uhrenträgereinstellungen angegeben werden und vom Haupthelfer oder Uhrenträger explizit geprüft werden.

Sind keine weiteren Anweisungen für die Servicezentrale vorhanden, so versucht die Servicezentrale zuerst den Uhrenträger telefonisch über die Uhr zu kontaktieren um abzuklären ob Unterstützung benötigt wird. Ist der Uhrenträger nicht erreichbar oder wenn ermittelt werden konnte, dass es sich um einen Alarm handelt, dann werden die vorab definierten Alarmanweisungen ausgeführt.

Etwaig entstandene Kosten für das Aussenden von Notdiensten müssen vom Kunden übernommen werden.

DIENSTERBRINGUNG

Der Kunde verpflichtet sich, die Uhr bzw. die Dienstleistung nur gemäß dieser AGB, der Leistungsbeschreibungen und der erteilten Anleitungen zu nutzen. DIALOG care wird dem Kunden die Anleitungen mittels geeignetem Medium zur Kenntnis bringen.

Die Dienstenutzung erfordert die Registrierung der Uhr für das Service mittels einer Service-Applikation, welche DIALOG care bzw. deren Vertragspartner für Mobilgeräte und andere Plattformen zur Verfügung stellt. Die Registrierung des Endnutzers beim Dienst bzw. die Entscheidung über die beim Dienst erfassten Endnutzer-Informationen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden bzw. dessen Helfer.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

DIALOG care wird die Rechnungslegung in regelmäßigen Abständen, grundsätzlich jeden Monat, vornehmen. Für den ersten und den letzten Abrechnungszeitraum fallen, wenn der jeweilige Zeitraum kürzer ist als ein normaler Abrechnungszeitraum, die periodischen fixen Entgelte anteilsmäßig an. Wurde eine Mindestvertragsdauer vereinbart, erfolgt die Verrechnung für die gesamte vereinbarte Mindestvertragsdauer im Voraus. Die Rechnungen werden in Papierform (Postzusendung) oder in elektronischer Form per Email kostenlos versandt. Grundsätzlich erfolgen Zahlungen mittels SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte, sofern nichts anderes vereinbart wird. Ist eine Bezahlung mittels SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte nicht möglich, erfolgen Zahlungen mittels Erlagschein.

Für die Durchführung der SEPA- oder Kreditkartenzahlung bedienen wir uns der heidelpay GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend Heidelpay). MPay24 a Member of Heidelpay erhält zum Zweck der Durchführung der Zahlung die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten und Zahlungsdaten übermittelt. Details zur Zahlung entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von heidelpay unter: https://www.heidelpay.com  – MPay24 unter: https://www.mpay24.com sowie unseren Datenschutzbestimmungen unter: https://www.dialog-care.at.

Zahlungsziel: sofort ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz verpflichtet. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), betragen die Verzugszinsen 4 % p.a. DIALOG care behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Zahlungen werden im Zweifel jeweils auf die älteste Schuld gegenüber DIALOG care angerechnet. DIALOG care ist bei Zahlungsverzug des Kunden und wenn unter Androhung der Diensteunterbrechung oder –abschaltung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen erfolglos gemahnt wurde dazu berechtigt, offene Forderungen durch Inkassobüros/Rechtsanwälte eintreiben zu lassen oder diesen die offene Forderung abzutreten.

Einwendungen gegen die Rechnung sind vom Kunden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Rechnung bei DIALOG care schriftlich zu erheben, ansonsten gilt die Forderung als vom Kunden anerkannt und kann nur mehr gerichtlich beeinsprucht werden DIALOG care wird auf der Rechnung oder an anderer geeigneter Stelle auf diese Frist und die Rechtsfolge aufmerksam machen. Bei Einwendungen überprüft DIALOG care alle der Rechnung zu Grunde gelegten Faktoren und bestätigt schriftlich die Richtigkeit der Rechnung oder korrigiert diese entsprechend in Form einer Differenzgut- oder Lastschrift.

Für Verträge mit Händler gelten gesonderte Zahlungsbedingungen.

VERTRAGSLAUFZEIT

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum letzten eines Monates schriftlich und tunlichst eingeschrieben gekündigt werden. Wurde eine Mindestvertragsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils diese Mindestvertragsdauer, wenn der Vertrag nicht spätestens ein Monat vor Ablauf schriftlich und tunlichst eingeschrieben gekündigt wird, wobei DIALOG care Verbraucher im Sinne des KSchG spätestens 1 Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist in geeigneter Form schriftlich auf die zur Verfügung stehende Frist und die Rechtsfolgen hinweisen wird.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und wurde der Vertrag gem. §3 KSchG bzw. gem. §1 FAGG außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Über das Rücktrittsrecht, die Bedingungen und Folgen dazu informieren wir den Verbraucher gem.  §4 FAGG im Zuge des Bestellvorgangs. Allfällige dem Kunden bereits zugesandte Geräte sind im Falle eines Vertragsrücktritts gem. KSchG unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, an DIALOG care auf eigene Kosten zu retournieren.

GEWÄHRLEISTUNG/GARANTIE

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. DIALOG care leistet nur für Mängel Gewähr, die zum Übergabezeitpunkt bestanden haben. Gewähr wird primär durch Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Sache geleistet. Mängelrügen werden vom Kunden schriftlich vorgenommen.

Die Garantiefrist beträgt 6 Monate ab Versanddatum. Ausgenommen sind Schäden an Verschleißteilen (Uhrenglas, Uhrenband, usw.) und Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung (Sturzschäden, eingedrungene Flüssigkeit, usw.). Die gelieferte Uhr darf nicht geöffnet werden. Ein Wechsel der mitgelieferten und installierten SIM-Karten darf nur mit Zustimmung der DIALOG care durchgeführt werden. Sämtliche Änderungen an den gelieferten Uhren sind unzulässig und führen zum Verlust der Garantie.

EINSCHRÄNKUNGEN

Die DIALOG care Leistungen können nur sichergestellt werden, wenn alle involvierten Dienste ordnungsgemäß funktionieren. Das sind insbesondere das Telefon-Netzwerk, die mobile Datenverbindung, die Uhr selbst sowie der Alarmserver. Auch die Telefone der Alarmkontakte müssen funktionieren und Netzempfang haben. Ist keine Netzwerkverbindung vorhanden oder funktioniert die Datenverbindung zwischen Uhr und Server nicht, so kann der Alarm nicht zeitnah weitergeleitet werden. Die Lokalisierung einer Uhr erfolgt mittels GPS und anderen Technologien. Die Genauigkeit hängt auch hier von der aktuellen Verfügbarkeit der genutzten Ortungstechnologien ab.

DIALOG care bzw. deren Vertragspartner überprüfen regelmäßig die Funktionalität des Systems, kann jedoch aus zuvor genannten Gründen kurzfristige Betriebsunterbrechungen oder ungenaue bis falsche Uhrenpositionen nicht ausschließen.

Aufgrund von technischen Begebenheiten kann es vorkommen, dass Alarme auf den Mailboxen von den Telefonen von Helfern landen, auch wenn das Telefon des Helfers vollen Empfang hat. Es wird empfohlen, dass Helfer Ihre Mailbox abschalten um dies zu verhindern.

VERWENDUNG

Der Kunde ist verpflichtet,

  • darauf zu achten, dass keine Manipulationen an der DIALOG care Sicherheitsuhr Uhr durchgeführt werden. Insbesondere das Entfernen und das Zweckentfremden der Mobilfunkkarte (SIM-Karte) ist unter allen Umständen zu unterlassen. Bei einem eventuellen Verlust oder der Beschädigung der Mobilfunkkarte (SIM-Karte) ist die Uhr nicht mehr funktionsfähig.
  • sicherzustellen, dass der Uhrenträger die DIALOG care Sicherheitsuhr Uhr am Körper trägt. Bei Nichttragen der Uhr kann keine Sicherheit gewährleistet werden.
  • sicherzustellen, dass die Uhr korrekt getragen und verwendet wird und die Berührung mit Wasser, Schmutz und Staub weitestgehend vermieden wird.
  • für einen ausreichenden Ladezustand des Akkus der Uhr Sorge zu tragen.
  • den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen.
  • keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen.
  • keine Rechte Dritter, insbesondere Datenschutzrechte zu verletzen.
  • Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen er aufgrund des Aufbaus der Verbindung Zahlungen oder andere Vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z.B. Verbindungen zu Werbehotlines).
  • leitungsvermittelte Telekommunikationsdienstleistungen nur zum Aufbau manuell über das Endgerät hergestellter Verbindungen, im Rahmen der vorgegebenen, fest hinterlegten Rufnummern zu nutzen.

Bei einem Verstoß gegen die oben genannten Auflagen behält sich DIALOG care das sofortige Kündigungsrecht vor.

ZUSTIMMUNG DES UHRENTRÄGERS

Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigen Haupthelfer und Helfer hiermit das sie vor der Benutzung des Webportales und der App die Zustimmung des Uhrenträgers oder des rechtlichen Vertreters des Uhrenträgers haben, die im Portal ersichtlichen Daten zu sehen. Dies kann beinhalten:

  • persönliche Daten wie Name, Adresse, Alter, Geschlecht, etc.
  • persönliche Daten von Alarmkontakten und sonstigen Kontakten
  • Medizinische Informationen sofern in den Alarmanweisungen erfasst
  • die aktuelle Position des Uhrenträgers
  • Anweisungen für die Servicezentrale
  • tägliche Schritte und andere gemessene Vitalparameter sofern für diesen Uhrenträger aktiviert
  • Historie von vergangenen Alarmen
  • Kommunikationen zwischen Uhrenträger und anderen Kontakten
  • Anrufe von und zur Uhr

Der Haupthelfer bestätigt, nur Personen Zugriff auf das Portal und App zu gewähren welche ebenfalls obige Zustimmung des Uhrenträgers haben.

ZUSTIMMUNG VON HELFERN

Der Haupthelfer benennt Helfer (z.B. Verwandte und Nachbarn). Er stellt sicher, dass die Helfer damit einverstanden sind, dass ihre Stammdaten gespeichert und dass sie im Bedarfsfall von DIALOG care oder deren Vertragspartner (z. B. Servicezentrale) angerufen werden dürfen.

DATENSCHUTZ

Die Datenschutzbestimmungen sind unter www.dialog-care.at abrufbar. Mit Vertragsabschluss stimmt der Kunde den Datenschutzbestimmungen zu.

HAFTUNG

DIALOG care bzw. seine Vertragspartner haften gegenüber Unternehmen im Sinne des KSchG für Schäden bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden) ist gegenüber Unternehmen im Sinne des KSchG ausgeschlossen. Überdies ist für Unternehmen im Sinne des KSchG die Haftung auf den Schaden beschränkt, der für DIALOG care bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war, höchstens jedoch auf den Betrag des Umsatzes des Kunden des letzten Monats aus dem Vertrag. Weiters haftet DIALOG care gegenüber Unternehmen im Sinne des KSchG nicht für sonstige Schäden, insbesondere Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden).

Weiters haftet DIALOG care nicht für die Nichtverfügbarkeit einer Internetverbindung, WI-FI oder Bluetooth beim Kunden bzw. beim Endnutzer. Ebenso haftet DIALOG care nicht bei Nichtverfügbarkeit des Mobilfunk – Empfanges.

Für Einschränkungen, welche durch Umstände auftreten, die außerhalb des Einflussbereiches von DIALOG bzw. deren Vertragspartner liegen, besteht keine Haftung. Hierzu zählen insbesondere, höhere Gewalt, Streiks, Eingriffe bzw. Auflagen auf staatlicher oder EU-Ebene, Krieg, Terrorismus, Unterbrechung der Transportwege, der Internetverfügbarkeit oder der Energieversorgung, Import- bzw. Exportverbote.

Die Uhr funktioniert über drahtlose Kommunikation, durch Streuung von Funksignalen. Da diese Signale durch externe Quellen oder durch bauliche, vegetationsbedingte oder geografische Hindernisse gestört werden können, kann eine einwandfreie Übertragung nicht zu jeder Zeit und/oder an jedem Ort gewährleistet werden. DIALOG care gibt keine ausdrücklichen Garantien in Bezug auf die einwandfreie oder ununterbrochene Funktion des Armbandes.

DIALOG care ist in keinem Fall haftbar für Schäden, die nicht nur auf einen Fehler der Uhr zurückzuführen sind, sondern auch auf einen Fehler oder eine Unterlassung des Kunden oder einer Person, für die der Kunden verantwortlich ist. Darüber hinaus haftet DIALOG care nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass das von DIALOG care gelieferte Produkt vom Kunden nicht gemäß der Produkteignung verwendet wird.

DIALOG care kann nicht verantwortlich gemacht werden für den Inhalt, die Genauigkeit und/oder die Integrität der Informationen und der Details, die an die Uhr und seine Online-Anwendung gesendet werden, auch nicht im Falle einer teilweisen oder vollständigen Unzugänglichkeit und/oder Unterbrechung der Kommunikation mit der Uhr bzw. Ausfall der Software.

Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Uhr nicht für die Verwendung in Systemen zur Erhaltung von Lebensfunktionen, Intensivpflege, medizinischen Geräten oder anderen Anwendungen, bei denen Fehler zum Tode oder zu Personen- oder Körperverletzungen führen können, bestimmt ist und nicht verwendet werden darf. Dementsprechend übernimmt DIALOG care keine Haftung in Verbindung mit einer solchen Verwendung durch den Kunden.

Der Kunde wurde über alle möglichen Risiken informiert, die mit der Verwendung eines mobilen Kommunikationsgerätes verbunden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gefahr, die sich aus der Verwendung eines mobilen Kommunikationsgerätes während der Fahrt mit einem Fahrzeug ergibt; mögliche Störungen, die ein mobiles Kommunikationsgerät in bestimmten empfindlichen Geräten, einschließlich medizinischer Geräte, Flugzeuge usw., verursachen kann. Der Kunde stellt DIALOG care von jeglicher Haftung für daraus resultierende Schäden frei.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen gegenüber Unternehmen im Sinne des KSchG der Schriftform. Es gilt österreichisches Recht.

Für Verbraucher im Sinne des KSchG, deren Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt sich außerhalb von Österreich befindet, gilt österreichisches Recht, soweit das Recht seines Landes keine für den Verbraucher günstigeren Regelungen festgelegt hat.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Linz in Österreich. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt der Gerichtsstand des bestehenden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.

Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Emailadresse, seiner Bankverbindung, oder seiner Rechtsform DIALOG care umgehend schriftlich mitzuteilen. Schriftstücke gelten als dem Teilnehmer zugegangen, wenn sie an die vom Teilnehmer zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist. Im Falle von Unternehmen gilt eine Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, als vereinbart. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben wirksam.